Krankentagegeldversicherung für PKV Mitglieder

Krankentagegeldversicherung für PKV Mitglieder – Update

Hallo Unternehmer – lasst Euch nicht ins Bockshorn jagen!

Dass es bei Selbständigen regelmäßig zu unterschiedlichen Einkommenssituationen kommt, ist hinlänglich bekannt. Wissen auch die privaten Krankenversicherungen. Eine Maßnahme der PKV in diesem Zusammenhang ist die Kürzung / Reduzierung der privaten Krankentagegeldversicherung.

Begründung der PKV: Die Höhe entspricht nicht dem aktuellen Einkommen.
Folge für die versicherte Person: Der Versicherer möchte das vermeintlich zu hohe Krankentagegeld kürzen.

Gerade für Selbständige ist die Krankentagegeldversicherung sehr wichtig. Insbesondere dann, wenn es sich um Einzelkämpfer handelt. Wenn dieses nachträglich gekürzt werden kann, dann ist das bitter.

UPDATE neues Urteil vom 06.07.2016 BHG, Aktenzeichen IV ZR 44/15

Manchmal lohnt es sich zu kämpfen – der BGH gab dem Versicherten Recht: Paragraph 4 Absatz 4 MB/KT 2009 ist unwirksam!
Lesen Sie hier das aktuelle Urteil des BGH.

Worum ging es konkret

„Der Kläger – ein selbständiger Handwerker – schloss im Jahr 2006 eine Krankentagegeldversicherung ab, die ihm im Krankheitsfalle ein Tagegeld in Höhe von 100 EUR versprach. Der Tagessatz entsprach dem damaligen Nettoeinkommen des Klägers. Im Jahr 2012 teilte der Versicherer mit, dass das Tagegeld bei entsprechend geminderter Prämienhöhe nur noch 62 EUR betrage. Er berief sich darauf, dass der Handwerker mittlerweile weniger verdiene und die vereinbarten Versicherungsbedingungen eine entsprechende Anpassung zuließen. Der Kläger wollte das nicht hinnehmen und bestand auf der Beibehaltung des höheren Tagessatzes. Der Versicherer machte geltend, die strittige Klausel diene dazu, ein erhöhtes Risiko der Inanspruchnahme für den Fall zu begrenzen, dass der Versicherte durch eine Erkrankung und den dann entstehenden Tagegeldanspruch ein höheres Einkommen erzielen könne als durch eigene Erwerbstätigkeit. Das Oberlandesgericht Karlsruhe folgte dieser Argumentation zwar im Ausgangspunkt, erklärte die Herabsetzungsklausel (§ 4 Abs. 4 MBKT 2009) in ihrer konkreten Ausgestaltung aber für unwirksam.“ Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2014 – 9a U 15/14. Revision wurde zugelassen und der BGH hat entschieden.

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